Schiedsentscheidungen sprechen Consorcio Acciona im Streit um die Metro de Quito einen Vorteil zu
Kurzfassung
- Internationale Schiedssprüche entschieden zugunsten von Acciona in ihrem Streit mit der Municipalidad de Quito.
- Die Entscheidungen beruhen auf Vertragsanpassungen im Zusammenhang mit Steuern und Covid-19-Auswirkungen während des Baus der Metro-Linie 1.
- Die Municipalidad muss Acciona insgesamt rund 10,4 Mio. US-Dollar für wirtschaftliche Anpassungen zahlen.
- Der ecuadorianische Staat prüft weiterhin die Folgen dieser Entscheidungen.
Überblick
Jüngste internationale Schiedssprüche haben einen Vertragsstreit zwischen Consorcio Acciona und der Municipalidad de Quito zum Projekt Metro de Quito, Linie 1, geklärt und zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen für die Stadt geführt. Im Mittelpunkt standen Anpassungen für Steueränderungen sowie pandemiebedingte Kosten; beide Verfahren wurden nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) verhandelt.
Was passiert ist
Die Procuraduría General del Estado (Anwaltschaft des Generalstaatsanwalts/Attorney General's Office) Ecuadors gab die Erteilung von zwei internationalen Schiedssprüchen bekannt, die Acciona Línea 1 und die Municipalidad de Quito betreffen und im Zusammenhang mit dem Bauvertrag zur Metro de Quito stehen.
Beide Verfahren (Nr. 28376/AJP und Nr. 28446/AJP) wurden nach ICC-Regeln verwaltet, und das Schiedsgericht entschied zugunsten von Acciona, bestehend aus Acciona Construcción S.A., Acciona Industrial S.A. und Acciona Infraestructuras México S.A. de C.V.
Das Schiedsgericht ordnete an, dass die Municipalidad de Quito wirtschaftliche Anpassungen vornimmt in Höhe von: rund 2,52 Mio. US-Dollar für vorübergehende Beiträge zu den Vermögenswerten des Unternehmens (2020-2022), etwa 7,17 Mio. US-Dollar für eine erhöhte Einkommensteuerrate sowie ungefähr 684.000 US-Dollar für pandemiebezogene Beiträge.
Der ecuadorianische Staat prüft die Schiedssprüche gemeinsam mit der internationalen Anwaltskanzlei Clark Hill; die Entscheidungen wurden am Sitz des Schiedsgerichts in Santiago de Chile erlassen, um die weiteren rechtlichen Schritte festzulegen.
Kontext
Die Metro de Quito zählt zu den größten Infrastrukturinvestitionen Ecuadors; die Verträge sahen für Streitfälle internationale Schiedsgerichtsbarkeit vor.
Der Streit entstand aus Änderungen im ecuadorianischen Steuerrecht - einschließlich einer Erhöhung der Körperschaftsteuer - sowie aus besonderen Beiträgen, die als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie geschaffen wurden.
Eine Unterklausel (13.7) des Vertrags verlangte wirtschaftliche Anpassungen im Fall solcher Rechtsänderungen, was zu den Forderungen von Acciona und den anschließenden Schiedsverfahren führte.
Warum es wichtig ist
- Die Municipalidad de Quito steht in einer Phase fortbestehender Infrastruktur- und Haushaltsherausforderungen vor erheblichen neuen finanziellen Verpflichtungen.
- Der Fall unterstreicht die Durchsetzbarkeit vertraglicher Anpassungsklauseln in großen öffentlich-privaten Infrastrukturprojekten, die einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen.
- Die Analyse der Regierung zu den Schiedssprüchen wird die nachfolgenden rechtlichen oder finanziellen Schritte leiten und kann künftige Vertragsverhandlungen sowie die Risikoverteilung in öffentlichen Projekten beeinflussen.