ADR Zeitschrift
Schiedsverfahren

Schiedsgericht stellt Vertragsbruch durch Lwiw fest und bestätigt Einsatz der Bankgarantie

Veröffentlicht 2026-04-15 3 Min. Lesezeit 1 Quelle

Kurzfassung

  • Das polnische Unternehmen Control Process gewann ein Schiedsverfahren gegen die Stadt Lwiw über einen Vertrag zum Bau einer Abfallbehandlungsanlage.
  • Das Schiedsgericht stellte fest, dass die Entscheidung der Stadt, den Vertrag zu kündigen und die Bankgarantie zu verwerten, rechtswidrig war.
  • Lwiw habe frühere, für die Stadt nachteilige Schiedssprüche nicht umgesetzt, und das polnische Unternehmen habe die zugesprochenen Forderungen nicht erhalten.
  • Das Schiedsgericht bestätigte ein Verschulden des Auftraggebers für Verzögerungen und hielt den Vertrag aufrecht.

Überblick

In einem Streit über den Bau einer kommunalen Abfallbehandlungsanlage in Lwiw wurde die Stadt Lwiw von einem unabhängigen Schiedsrichter als eine Stelle eingestuft, die rechtswidrig den Vertrag kündigte und die Bankgarantie des polnischen Unternehmens Control Process in Anspruch nahm. Das im Schiedsverfahren bei FIDIC durchgeführte Verfahren zeigte, dass die Handlungen von Lwiw sowohl vertragliche als auch verfahrensrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer verletzt haben.

Was passiert ist

Die Stadt Lwiw kündigte den Vertrag mit Control Process über den Bau einer Abfallbehandlungsanlage, zahlte dem Auftragnehmer die geschuldeten Beträge nicht und verwertete eine Bankgarantie in Höhe von 3,7 Mio. Euro.

Das Schiedsverfahren bei FIDIC (unter Leitung des Dispute Adjudication Board, DAB) entschied mit Beschluss des Schiedsrichters Anthony Edwards vom 5. April, dass diese Entscheidung rechtswidrig und unwirksam gewesen sei, und stellte klar, dass die Verantwortung für Verzögerungen bei Lwiw liege, nicht beim Auftragnehmer.

Lwiw habe trotz früherer ungünstiger Schiedssprüche die übernommenen Mittel weiterhin nicht zurückgezahlt und die Fortsetzung der Arbeiten von Control Process blockiert.

Eine unabhängige Stellungnahme des Nationalen Anti-Korruptionsbüros der Ukraine bestätigte Unregelmäßigkeiten bei den Handlungen der Verwaltung von Lwiw bei der Registrierung des Projekts und bei der Beteiligung von Dritten.

Kontext

Der Vertrag betraf eines der größten Deponie-Projekte in der Ukraine, finanziert aus Mitteln der Europäischen Union, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Stadt Lwiw, im Wert von über 36 Mio. Euro.

Der Fall ist auch für das Image der Ukraine als Investitionsmarkt relevant, insbesondere im Kontext der Einhaltung internationaler Verfahren und der Rechtssicherheit für ausländische Auftragnehmer.

Warum es wichtig ist

  • Der Schiedsspruch bestätigt, dass das Verhalten der Auftraggeberseite (Lwiw) gegenüber dem ausländischen Auftragnehmer im Widerspruch zum Vertrag und zu internationalen Standards stand; dies kann die Bewertung des Investitionsrisikos und künftige Entscheidungen der finanzierenden Institutionen für Infrastrukturprojekte in der Ukraine beeinflussen.
  • Die Entscheidung des Schiedsrichters verpflichtet dazu, die Wirksamkeit des Vertrags aufrechtzuerhalten, und eröffnet den Weg für die Rückkehr des polnischen Unternehmens auf die Baustelle - sofern sich Lwiw entscheidet, den Beschluss umzusetzen.
  • Der Fall ist eine Warnsignale für andere Unternehmen, die eine Beteiligung an großen öffentlichen Ausschreibungen in der Ukraine erwägen.

Quellen

Verwandte Artikel