Debatte über private Schiedsgerichte bei Scheidungsfällen in der Schweiz
Kurzfassung
- Eine aktuelle juristische Kommentierung debattiert die Einführung privater Schiedsgremien für Scheidungsverfahren.
- Befürworter verweisen auf Ineffizienz staatlicher Verfahren; Kritiker meinen, die bestehenden Möglichkeiten zur Konfliktlösung genügten.
- Kritiker schlagen vor, dass Mediation und Therapie statt weiterer "technokratischer" Lösungen benötigt würden.
Überblick
Eine Reaktion, die in der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) veröffentlicht wurde, stellt sich gegen den Vorschlag, für Scheidungsfälle in der Schweiz private Schiedsgerichte zuzulassen. Die Kommentierung argumentiert, dass die bestehenden Konfliktlösungsoptionen, einschließlich Mediation und Collaborative Law, den Anforderungen in Scheidungsverfahren ausreichend Rechnung tragen und dass privates Schiedsgericht kein notwendiges oder wirksames zusätzliches Element darstellt.
Was passiert ist
Christine Arndt und Christoph Hurni veröffentlichten einen Gastbeitrag, in dem sie empfehlen, dass sich scheidende Paare in der Schweiz private Schiedsgerichte als Alternative zu den oft langsamen und komplexen Verfahren vor staatlichen Gerichten zunutze machen können.
In einem Folgeartikel entkräften Annegret Lautenbach und Ueli Vogel-Etienne diesen Vorschlag. Sie erklären, dass die meisten Scheidungskonflikte eher auf persönliche und psychologische als auf rechtliche Komplexitäten zurückzuführen seien, weshalb die Streitbeilegung auf zwischenmenschliche statt streng rechtliche Ansätze ausgerichtet sein müsse.
Die Kritiker heben zudem bestehende Methoden der alternativen Streitbeilegung (ADR) wie Mediation, Collaborative Law und das interdisziplinäre Cochemer Modell hervor und argumentieren, dass diese Ansätze ausreichend Flexibilität und Tempo böten, ohne dass neue Schiedsstellen geschaffen werden müssten.
Sie verweisen außerdem auf praktische Bedenken, etwa auf die mit Dreier-Schiedsgerichten verbundenen höheren Kosten und darauf, dass selbst Schiedssprüche anschließend noch einer Genehmigung durch staatliche Gerichte bedürften.
Kontext
Rufe nach neuen ADR-Mechanismen im Familienrecht gehen auf Kritik an langsamen und konfrontativen staatlichen Verfahren in der Schweiz und anderswo zurück.
International werden hybride Verfahren wie "Med-Arb" sowie Triage-Systeme vorgeschlagen oder bereits umgesetzt; in der Schweiz verfügten Richter jedoch bereits über gesetzliche Instrumente, um die Parteien an Mediation oder Therapie zu verweisen.
Warum es wichtig ist
- Die Debatte wirft allgemeinere Fragen auf, wie Familienkonflikte optimal beigelegt werden können, unter Abwägung von Rechtssicherheit, Effizienz und emotionalem Wohlbefinden.
- Die Einführung privater Schiedsgerichtsbarkeit bei Scheidungen könnte den bestehenden Ablauf potenziell verkomplizieren und die Kosten erhöhen, wobei der Nutzen gegenüber etablierten Mediations- und Collaborative-Modellen ungewiss ist.